Geschäftsbedingungen für den sipgate VoIP-Shop   

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der sipgate GmbH, Gladbacher Str. 74, 40219 Düsseldorf, registriert bei Amtsgericht Düsseldorf HRB 39841, als Anbieter des sipgate VoIP-Shop (nachfolgend sipgate) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt sipgate nicht an, es sei denn, sipgate hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Hinweis: Die unten aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der sipgate GmbH gelten nicht für die Nutzung des sipgate VoIP-Services. Für dieses Produkt gelten die Endkunden-AGB sipgate.

§ 2 Vertragsschluss

Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

Zur Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erhalten Sie eine E-Mail, welche neben der Bestätigung die Einzelheiten Ihrer Bestellung aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. sipgate weist ausdrücklich in der Bestellbestätigung darauf hin.

Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn sipgate das bestellte Produkt an Sie versendet und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Über Produkte, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt ein Vertrag nicht zustande. Dies gilt auch für solche Produkte, die aus ein und derselben Bestellung stammen. sipgate weist darauf ausdrücklich in der Versandbestätigung hin.

sipgate bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an.

Bitte beachten Sie, dass wir sämtliche Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen verkaufen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung, als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.  

§ 3 Widerrufsrecht bis zu 2 Wochen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Eingang der Ware beim Kunden und nicht vor Erhalt dieser Belehrung.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Zur Rücksendung der Sache nutzen Sie bitte unser Rückgabezentrum unter www.sipgate.at/rma.

Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:

sipgate GmbH
Gladbacherstr. 74

40219 Düsseldorf

Widerrufe per E-Mail richten Sie bitte an:
shop@support.sipgate.at

oder per Brief an

sipgate GmbH
Gladbacherstr. 74

D-40219 Düsseldorf

Folgen des Widerrufs:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.

Die eventuell gezogenen Nutzungen (z.B. für den Gebrauch der Sache ein Nutzungsentgelt) sind herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Waren gar nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgegeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist.

Sie können die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihre eigenen benutzen bzw. in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Kalendertagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Ende der Widerrufsbelehrung

Details zur Rücksendung und Beispiele  

§ 4 Lieferung

• Sofern nicht anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
• Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
• Sollte sipgate ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein, ist sipgate dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. sipgate handelt insbesondere dann ohne eigenes Verschulden, wenn ein Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt. sipgate wird den Besteller in diesem Fall unverzüglich darüber informieren, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht.
• Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
• Sollte eine Lieferung an den Besteller, trotz Ankündigung des Lieferzeitpunktes in angemessener Frist, nicht möglich sein, weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
• Lieferungen werden z.Z. seitens sipgate ausschließlich mit der United Parcel Service Deutschland Inc. & Co. OHG, Görlitzer Straße 1, 41460 Neuss versendet.

  § 5 Form der Rechnung

• sipgate erteilt Rechnungen ausschließlich als PDF-Datei per E-Mail oder zum Download. Die Erteilung einer "Papierrechnung" ist nicht möglich.
• Rechnungen von sipgate enthalten für umsatzsteuerabzugsberechtigte Kunden eine qualifizierte elektronische Signatur als Nachweis für das Finanzamt oder andere Behörden.
• Der Kunde erklärt sich mit der Beauftragung von sipgate mit der Übermittlung seiner Rechnung per E-Mail einverstanden und wird darauf hingewiesen, dass eine vertrauliche Datenübertragung im Internet nicht gewährleistet werden kann.

  § 6 Zahlung, Verzug und Rücklastschriften

Der Besteller kann den Kaufpreis ausschließlich

• per Kreditkarte
• auf Nachnahme
• per Vorkasse oder
• per Lastschrift (ausschließlich beim gleichzeitigen Abschluss eines sipgate-Telefonvertrages möglich)

bezahlen.

Für zurückgegebene Lastschriften oder Einzüge hat der Besteller die angefallenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, in dem er die Zurückweisung zu vertreten hat. Im Falle einer zurückgegebenen Lastschrift gilt zunächst die Annahme, dass der Kunde die Zurückweisung zu vertreten hat. Darüber hinaus ist sipgate berechtigt dem Besteller die für die Bearbeitung entstehenden Kosten pauschal in Höhe von € 6,80 inkl. MwSt. in Rechnung zu stellen. Dem Besteller wird der Nachweis gestattet, derartige Kosten seien sipgate überhaupt nicht entstanden bzw. diese seien wesentlich niedriger als die angesetzte Pauschale. Hierauf weist sipgate in einer Mitteilung über die Rücklastschrift ausdrücklich hin.

Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist sipgate berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Im Falle eines nachweisbar höher entstandenen Verzugsschadens ist sipgate berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung

• Eine Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder von sipgate unbestrittenen Forderungen zulässig.
• Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrechts nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

  § 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von sipgate.

sipgate macht darauf in seinen Rechnungen ausdrücklich aufmerksam.  

§ 9 Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.

Soweit nachstehend nichts anderes geregelt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen.

• sipgate haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet sipgate nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers
• Soweit die vertragliche Haftung von sipgate ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht.

Sofern sipgate fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Kalendertagen an sipgate auf Kosten von sipgate zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. sipgate behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

Die Verjährungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Lieferung.  

§ 10 Datenschutz

Ausführliche Informationen zum Umgang mit persönlichen Daten durch sipgate entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.  

§ 11 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).    

• Bitte geben Sie Artikel nur online über unser Rückgabezentrum (RMA) zurück: [Return Management Account]
  
  
• Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie den Artikel in der Originalverpackung des Herstellers zurücksenden würden.
  
  
• Weiterhin wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie die Ware zur Versendung verpacken, um Schäden an der Originalverpackung zu vermeiden. Eventuelle Schäden an der Originalverpackung müssen wir Ihnen im Zweifel in Rechnung stellen.
  
  
• Das Ihnen zugesendete Produkt sollte möglichst keine erkennbaren Gebrauchsspuren aufweisen (Kratzer, Dellen etc.)

• Bei einem Warenwert, der 40 EUR übersteigt, werden Ihnen die Versandkosten pauschal mit 6,90 EUR erstattet. Eventuell entstehende Mehrkosten durch die Wahl einer teureren Versandart sind nicht erstattungsfähig.
  
  
• Zu einer besonders sicheren Abwicklung der Rücksendung bitten wir um die Versandart "Paket" und die Aufbewahrung des Einlieferungsscheins. Bitte bewahren Sie den Einlieferungsschein eines versicherten Paketes auf, bis die Erstattung auf Ihrem Bank- oder Kreditkartenkonto eingegangen ist.

• Waren die wegen Mängeln zurückgesendet werden sollen, können ebenfalls über das Rückgabezentrum (RMA) verschickt werden.
  
  
• Sollte die Ware nach technischer Überprüfung durch sipgate nicht mangelhaft sein, wird die Ware an den Besteller zurrückgesendet. Die Kosten für die Hin- und Rücksendung zahlt in diesem Fall der Besteller.

• Sämtliche Zahlungen seitens sipgate erfolgen auf das im Rückgabezentrum (RMA) angegebene Bank- oder Kreditkartenkonto,
  
  
• im Übrigen erfolgen Zahlungen auf das bei der Bestellung angegebene Bank- oder Kreditkartenkonto,
  
  
• die Erstattung kann auf Wunsch auch in Form von Telefonieguthaben auf einen sipgate Account erfolgen.

• ein Kopie der Ihnen mit der Ware zugesendeten Rechnung,
  
  
• Ihre E-Mail Adresse, mit der Sie bei sipgate bestellen,
  
  
• Ihre Rücksendeadresse (in Deutschland), soweit diese von der vorherigen Lieferadresse abweicht,
  
  
• eine kurze Beschreibung des Defekts.

• eine Kopie der Ihnen mit der Ware zugesendeten Rechnung,
  
  
• die IMEI-Nummer,
  
  
• Ihre E-Mail-Adresse, mit der Sie bei sipgate bestellen,
  
  
• Ihre Rücksendeadresse (in Deutschland), soweit diese von der vorherigen Lieferadresse abweicht, an die das reparierte Handy gesendet werden soll,
  
  
• eine kurze Beschreibung des Defekts.
  

• auf Ihrer sipgate VoIP-Shop Rechnung oben rechts,
  
  
• in Ihrer Bestellbestätigungs-E-Mail, welche Sie bei Eingang Ihrer Bestellung erhalten haben.

• Erstattungen erfolgen ausschließlich für Artikel, die Sie im sipgate VoiP-Shop erworben haben.
  
  
• Zur Rückgabe dieser Artikel verwenden Sie bitte unser Rückgabezentrum (RMA).
  
  
• Erstattungen sind grundsätzlich nur innerhalb der Rückgabefristen gemäß den Details zur Rücksendung möglich.